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Ausschüsse für den Wettbewerb
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 18.02.2016
Berlin: (hib/HLE) Um Wettbewerbsausschüsse in den Euroländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7348). In der Vorbemerkung schreibt die Fraktion, die Einführung dieser Wettbewerbsausschüsse sei im Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juni 2015 vorgeschlagen worden. Im Oktober habe die EU-Kommission diesen Vorschlag konkretisiert. Die Bundesregierung soll angeben, welche Bereiche die Definition der "Wettbewerbsfähigkeit" umfasst, die der Arbeit der Ausschüsse zugrunde gelegt werden solle. Gefragt wird außerdem unter anderem nach der demokratischen Kontrolle der Wettbewerbsausschüsse und den Kompetenzen der EU-Kommission.
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