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Befristungen im öffentlichen Dienst
Arbeit und Soziales/Antrag - 24.02.2016
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Ende von Befristungen im öffentlichen Dienst. In einem entsprechenden Antrag (18/7567) kritisiert sie, dass der öffentliche Dienst Spitzenreiter bei Befristungen sei und 60 Prozent der dort neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ein "Verfallsdatum" hätten. "Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter", schreiben die Abgeordneten.
Sie fordern von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorzulegen. Nach dem Willen der Linken sollen unter anderem die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe gestrichen werden. Außerdem sollen in den Bundesministerien und nachgelagerten Behörden für staatliche Regelaufgaben grundsätzlich unbefristete Planstellen vorgehalten werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Leitlinien für gute Arbeit im öffentlichen Dienst erarbeiten und auf eine Selbstverpflichtung der Bundesbehörden, der Länder und Kommunen hinwirken, den Anteil an befristeten Stellen deutlich zu reduzieren.
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