Berlin: (hib/FLA) Die Europäische Investitionsbank (EIB) sieht sich ausdrücklich nicht als Teil der europäischen Geldpolitik. Sie verfüge zwar über eine Linie zur Europäischen Zentralbank(EZB), habe diese aber bisher noch nie genutzt. Dies stellte der EIB-Präsident, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer, am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie klar. Allerdings trage seine Bank dazu bei, dass die reichlich vorhandene Liquidität ihren Weg in die Realwirtschaft finde, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Hoyer erkannte Fortschritte beim EU-weiten Aufräumen im Bankenbereich nach der Finanzkrise an. Schattenseite sei aber die nun große Bürokratie bei der Vergabe von Darlehen, die es Firmen bisweilen schwer mache, an Kleinkredite zu kommen.

Die EIB fördere ausschließlich Projekte, sagte Hoyer. Schwerpunkte seien dabei Energie und Klimaschutz (zu 25 Prozent), dazu der Ausbau der Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung. Besonderes Augenmerk liege auch bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Bereich Digitalisierung, verwies Hoyer auf die vierte industrielle Revolution. Für Großunternehmen sei es jetzt schon kein Problem, per Mausklick aus Hamburg eine Maschine in Singapur zu steuern.

85 Milliarden Euro vergab die EIB im vergangenen Jahr an Krediten, davon 7,8 Milliarden nach Deutschland. Es geht dabei nicht um Steuergelder. Alles Geld, das sie verleiht, muss sie sich vorher selber leihen. Deshalb sei sie zugleich der größte multilaterale Kreditgeber und Gläubiger, wie Hoyer es darstellte. Knapp die Hälfte ihres Finanzbedarfs beschaffe sich die EIB außerhalb von Europa, dabei in erster Linie in Japan.

Die Projekte werden stets mit anderen - gerne auch privaten - Partnern kofinanziert, wobei diese sich laut Hoyer oft auf die große Expertise der EIB mit ihrer Vielzahl an Ingenieuren verließen. Die Projekte müssten sich für die Gesellschaft rechnen und ökologischen und sozialen Standards genügen. Gefördert würden nur Vorhaben, die sonst gar nicht oder nur in geringerer Dimension verwirklicht würden. Wobei sich die Bank auch auf Risiken etwa im Bereich Forderung und Entwicklung einlasse.

Die EIB begleite die Projekte, bis sie abwickelt sind. Das komme der Qualität zugute. Und nur über die Qualität sei zu erreichen, dass sich das Institut günstig refinanzieren könne. Feste Quoten für einzelne Länder gebe es nicht. Es sei ja gerade der Sinn einer Förderbank, mit unterschiedlichen Gewichten zu arbeiten. Es gelte indes, Wettbewerbsungleichheiten in der EU zu verhindern und für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Hoyer wies auf gute Erfahrungen in Deutschland beim Autobahnbau mit der öffentlich-privaten Mischfinanzierung (PPP) hin. Er gestand zu, dass es Bedenken wegen einer Erhöhung der Staatsverschuldung durch dieses Model gebe. Bei der Betrachtung des Zeitbedarfs und auch der aufwändigen Unterhaltung komme er aber zu einer positiven Bewertung.

Deutschland ist an der EIB mit 17 Prozent beteiligt. Ursprüngliche Aufgabe des Instituts war einst der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastruktur. Jetzt leiste sie mit ihren 3.000 Beschäftigten, wie Hoyer es ausdrückte, einen Beitrag zu Vertiefung des EU-Binnenmarktes.

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