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Datenaustausch mit den USA im Fokus
Inneres/Kleine Anfrage - 01.04.2016
Berlin: (hib/JOH) Der Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7949) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Umsetzung des im Oktober 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität". Außerdem interessieren sich die Fragesteller für die Details des Datenaustausches zwischen beiden Staaten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein