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Export von Booten nach Saudi-Arabien
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 01.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Um den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7922). Nach Angaben der Fraktion wurde für die Lieferung von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch eine Bremer Werft eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro übernommen. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem erfahren, welche Angaben zur Zweckbestimmung und Bewaffnung seitens des Exporteurs beim Antrag auf die Bürgschaft gemacht wurden.
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