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Verletzung von Verträgen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 07.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Welche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur laufen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7950) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Verfahren wegen Nichtmitteilung von Richtlinien und welche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig sind.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein