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Zusammenarbeit mit Eritrea im Fokus
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 08.04.2016
Berlin: (hib/AHE) Die "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8012). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob ihr die Vorwürfe der Vereinten Nationen bekannt seien, "wonach führende Mitglieder der eritreischen Armee und der eritreischen Regierung aktiv am Menschenschmuggel und Menschenhandel beteiligt sind" - und wie sich solche Vorwürfe mit einer anvisierten engeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit vereinbaren lassen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Minister Gerd Müller (CSU) bei seinem Besuch in Eritrea Ende 2015 zugesagt beziehungsweise in Aussicht gestellt hat und welche Mittel die EU der eritreischen Regierung "im Rahmen der angeblichen gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen" zur Verfügung stellen will.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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