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Besondere Ausgleichsregelung
Finanzen/Kleine Anfrage - 08.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Um die Besondere Ausgleichsregelung, die Ausnahmen von der EEG-Umlage für stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen regelt, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7961). Dabei geht es unter anderem um Unternehmen, deren Stromverbrauch sich im Grenzbereich der Ausgleichsregelung befindet und die bei Energieeffizienzmaßnahmen unter die Schwelle fallen und die Vergünstigungen verlieren würden. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie Fehlanreize der Besonderen Ausgleichsregelung beseitigen will.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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