Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bedeutung der Ministererlaubnis für die Fusion der Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann mit den aufschiebenden und auflösenden Bedingungen unterstrichen. Es seien "harte Bandagen" angelegt worden mit dem Ziel, rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's zu sichern, sagte der Minister am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Voraussetzung für die Erlaubnis der Fusion sei unter anderem ein Tarifvertrag und ein Verzicht auf Privatisierungen der Geschäfte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Sollte es danach zur Abgabe von Läden an Einzelhändler kommen, müssten die Arbeitsplätze für weitere zwei Jahre erhalten werden. Damit werde der Erhalt der rund 16.000 Arbeitsplätze für insgesamt sieben Jahre gesichert. Das sei ein "ausgewogenes Ergebnis", und erstmals seien Arbeitnehmerrechte in diesem Zusammenhang als Gemeinwohlgrund anerkannt worden. Wenn der Tarifvertrag nicht zustande komme, werde es keine Fusion geben, betonte Gabriel.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Einsatz des Ministers und stellte mehrere kritische Fragen zur Fusion. Mit den Fusionsbedingungen in der Ministererlaubnis sei den Beteiligten ein "strammes Korsett" auferlegt worden. Die SPD-Fraktion signalisierte ihre volle Unterstützung für die jetzt gefundene Fusionslösung. Es sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ihre Bedeutung habe. "Darüber sind wir sehr froh", erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion.

Kritischer äußerte sich die Opposition. Die Fraktion die Linke sprach von einer "Notlösung", die aber richtig sei. Problematisch sei aber die Lage im Einzelhandel insgesamt: Es gebe Tarifflucht und prekäre Beschäftigung. Da seien Korrekturen erforderlich, forderte die Linksfraktion. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Arbeitsplatzargument zwar wichtig, aber insgesamt gehe Gabriel mit dem Thema falsch um. Es sei eine Illusion, dass die Arbeitsplatzsicherung erreicht werden könne. Die durch die Fusion entstehende größere Marktmacht werde zu noch mehr Druck auf Zulieferer führen.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.