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Bundestag soll Vetorecht erhalten
Finanzen/Antrag - 14.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll ein Veto gegen die sogenannte Ministererlaubnis bei Unternehmensfusionen erhalten. Diese Forderung erhebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8078), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Außerdem soll der Wirtschaftsminister die Ministererlaubnis, mit der ein gegensätzliches Votum des Bundeskartellamtes aufgehoben wird, detailliert begründen müssen.
In der Begründung ihres Antrages bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ministererlaubnis als "Fremdkörper in der wettbewerbsrechtlichen Konzeption" des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In ihrer Ausgestaltung sei die Ministererlaubnis intransparent und missbrauchsanfällig. Dem Minister werde es ermöglicht, die Fusion zweier Unternehmen zu genehmigen, die vom Bundeskartellamt untersagt worden sei. Dabei habe der Minister großen Spielraum und könne die Erlaubnis auch im Alleingang erteilen. Das mache das Instrument "anfällig für die Durchsetzung von Klientelinteressen oder bestimmter Vorstellungen von Industriepolitik". Das aktuelle Ministererlaubnisverfahren zum Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann offenbare die Schwächen des Verfahrens. So habe der Minister zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens seine Entscheidung erläutert, kritisieren die Abgeordneten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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