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Linke: Regionalisierungsmittel erhöhen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 14.04.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/8074) eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Deshalb soll die Bundesregierung "umgehend" einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorlegen, mit dem die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 500 Millionen Euro auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden und die jährliche Steigerungsrate auf zwei Prozent festgelegt wird. Damit soll vor allem eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden.
Die Entwicklung des SPNV seit der Bahnreform sei überwiegend eine Erfolgsgeschichte, schreibt die Fraktion in der Begründung. Diese werde bedroht durch den ungelösten Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortgeltung des Regionalisierungsgesetzes, aus dem die Länder den SPNV finanzieren. Deshalb würden bereits Streckenstilllegungen drohen.
Die Bundesländer hätten anhand eines Gutachtens nachgewiesen, dass die bisherige Finanzmittelausstattung von zuletzt knapp 7,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 mit einer bis dahin jährlichen Steigerung von nur 1,5 Prozent bei weitem nicht mehr ausreichend sei. Deshalb sei eine Anhebung auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr und ab 2016 eine jährliche Steigerung um zwei Prozent pro Jahr erforderlich, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
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