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Regierung soll Bundesnetzplan vorlegen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 14.04.2016
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesverkehrswegeplan soll zum Bundesnetzplan weiter entwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8083).
Deshalb soll die Bundesregierung die "erheblichen Zweifel" an der Plausibilität und Vergleichbarkeit des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als zentralem Bewertungskriterium ernst nehmen und Straßenneubau- und Ausbauprojekte erneut überprüfen und bis zum Beschluss eines zum Bundesnetzplan weiterentwickelten Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Neubauprojekte beginnen, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken.
Weiter soll die Regierung im Grundsatz "Erhalt vor Neubau" konsequent durchsetzen, indem die einzusetzenden Mittel für den Erhalt eng am Vermögensverlust der Verkehrswege orientiert werden sowie bei einer Neubewertung der Schienenvorhaben ein zusätzliches "Deutschland-Takt-Kriterium" einführen.
Die Fraktion fordert unter anderem weiter, eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, wenn sich im Laufe des Aufstellungsprozesses Planänderungen ergeben sollten, die zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nach sich ziehen könnten.
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