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Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 14.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Um die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8025). Die Bundesregierung soll angeben, wie Genehmigungen für Güter, die unter die Dual-Use-Kategorie fallen und für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, im Rüstungsexportbericht ausgewiesen werden. Außerdem werden Angaben zum Umfang der Exporte von Dual-Use-Gütern erwartet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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