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Linke für sanktionsfreie Mindestsicherung
Arbeit und Soziales/Antrag - 15.04.2016
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Gewährung des Existenzminimums verbessern und verlangt, dass eine Rechtsvereinfachung bei der Grundsicherung nicht auf Kosten der Betroffenen stattfindet. Dazu hat sie einen Antrag (18/8076) vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung verlangt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden soll.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Regelung zu Ersatzansprüchen bei "sozialwidrigem Verhalten" und die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen. Nötig sei eine Orientierung am Individualprinzip, heißt es in dem Antrag. Abgesenkte Regelbedarfsstufen für Partner, Kinder und Jugendliche sollen abgeschafft und durch einen einheitlichen Regelsatz der Stufe 1 ersetzt werden. Außerdem soll es nach dem Willen der Linken keine Sonderregeln für unter 25-Jährige geben. Die Systeme der Ausbildungsförderung sollten so umgestaltet werden, dass ein ergänzender SGB-II-Anspruch nicht nötig ist. Bei getrennt lebenden Eltern soll ferner ein Mehrbedarf für den umgangsberechtigten Elternteil neu eingeführt werden. Zu weiteren Forderungen zählen die Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten und ein Ende des Sonderverwaltungsrechts im SGB II wie auch eine Erhöhung der Verwaltungsetats der Jobcenter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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