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Keine Ressortabstimmung notwendig
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 22.04.2016
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich bei einzelnen Gutachten zur Lkw- und Pkw-Maut mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgestimmt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8085) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7921). Abstimmungen mit anderen Ressorts seien nicht erforderlich gewesen, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein