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Keine Aussage zu Nord Stream 2
Wirtschaft und Energie/Antwort - 22.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich nicht zum ökonomischen Sinn der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 äußern. "Es obliegt den beteiligten Unternehmen, zu entscheiden, ob die Erweiterung von Nord Stream ökonomisch sinnvoll ist", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7952). Eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen sei noch nicht erfolgt, da sich das Projekt noch in einer sehr frühen Phase befinde. "Wie auch andere Infrastrukturprojekte muss Nord Stream 2 die relevanten nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften einhalten", schreibt die Bundesregierung.
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