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Verhandlungen über Sicherheitsabkommen
Inneres/Antwort - 22.04.2016
Berlin: (hib/STO) Verhandlungen zwischen Deutschland und einer Reihe anderer Staaten über den Abschluss von Sicherheitsabkommen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7762). Danach wird derzeit mit Ägypten, Jordanien, Kasachstan, Marokko, Mexiko und Tadschikistan über den Text solcher Abkommen verhandelt. Im Falle Tunesiens erfolgt den Angaben zufolge derzeit eine Sprachprüfung; eine Unterzeichnung sei noch für 2016 vorgesehen. Mit Oman seien die Verhandlungen über den Text abgeschlossen; die Unterzeichnung werde für 2016 angestrebt. Im Falle Algeriens ist die Übersendung eines Vertragsentwurfs in Vorbereitung, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Regelungsgegenstand von Sicherheitsabkommen ist laut Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten der schweren und organisierten Kriminalität.
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