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Freihandelsabkommen mit Mexiko
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 25.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Um das Mandat und die Leitlinien für die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Mexiko geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8064). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie sich im Europäischen Rat dafür eingesetzt hat, dass in den Verhandlungen mit Mexiko keine Investor-Staat-Schiedstribunale etabliert werden. Außerdem werden Fragen zur Transparenz und zu Menschenrechtsbestimmungen gestellt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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