Berlin: (hib/HLE) Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stellt kein übermäßiges Ungleichgewicht in der Europäischen Union dar. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/8116) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2016". Ein großer Teil dieses Überschusses sei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden könnten. Dazu rechnet die Bundesregierung den günstigen Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise.

Die EU-Kommission hatte in einer Analyse für Deutschland Ungleichgewichte festgestellt. Der Leistungsbilanzüberschuss hatte im Jahr 2015 257 Milliarden Euro betragen (8,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, BIP). Damit sei der Überschuss in Relation zum BIP nur noch halb so hoch wie 2007. Für das laufende Jahr 2016 werde ein Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,8 Prozent erwartet, und auch im Jahr 2017 soll der Wert weiter sinken. Die Bundesregierung weist darauf hin, Deutschland habe im letzten Jahr nahezu 60 Prozent seiner Importe aus der EU bezogen. Gleichzeitig würden über 40 Prozent der deutschen Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen. "Sowohl die Länder des Euroraums als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren somit von den deutschen Exporterfolgen in Ländern außerhalb der EU" betont die Regierung.

Trotz des schwierigen internationalen Umfeldes sei die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt um 1,7 Prozent gewachsen, stellt die Bundesregierung in ihrer Zusammenfassung der Entwicklung in Deutschland fest. Die Arbeitslosigkeit liege auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten verzeichnet. Der Staatshaushalt habe 2015 mit einem Überschuss von 0,7 Prozent des BIP bereits im vierten Jahr in Folge das Ziel eines annähernd ausgeglichenen Haushaltes oder eines Haushaltsüberschusses erreicht. Gleichzeitig würden aber insbesondere die hohe Flüchtlingszuwanderung, der demografische Wandel und die Digitalisierung die deutsche Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen stellen. "Um diese zu bewältigen, ist es notwendig, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung und stellt weiter fest: "Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gilt es, die positive Entwicklung der Beschäftigtenzahlen durch die weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligung und eine zügige Integration der Zugewanderten zu unterstützen."

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