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Einreisesperren in Lettland
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.04.2016
Berlin: (hib/AHE) Die verhinderte Einreise von deutschen Staatsbürgern nach Lettland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8178). Nach Darstellung der Abgeordneten sind Mitte März von den lettischen Behörden mindestens sechs deutsche Staatsbürger an der Einreise gehindert worden, die an Protesten gegen einen Gedenkmarsch zu Ehren der Waffen SS in Riga teilnehmen wollten. Die deutsche Botschaft in Riga habe inzwischen bestätigt, dass das lettische Innenministerium eine Reihe von Ausländern mit einer Einreisesperre vom 14. bis 16. März 2016 belegt habe. "Die Fragestellerinnen und -steller betrachten den Vorgang als Zeichen dafür, dass die lettische Regierung den Protest gegen den SS-Marsch behindern will und dem SS-Marsch mit Sympathie gegenübersteht, auch wenn sie sich selbst nicht daran beteiligt", heißt es in der Kleinen Anfrage.
Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung des lettischen Innenministeriums beruhe, wie die lettischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung an die Daten der mit Einreisesperren belegten Personen gelangt sind und inwieweit die lettische Regierung in der Vergangenheit signalisiert habe, "dass aus ihrer Sicht die Teilnahme ausländischer Bürgerinnen und Bürger an Demonstrationen gegen den Waffen-SS-Gedenkmarsch in Riga unerwünscht ist".
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