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Keine Verfahren wegen EU-Richtlinen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 27.04.2016
Berlin: (hib/MIK) Im Bundesministerium für Verkehr in digitale Infrastruktur sind keine Vertragsverletzungsverfahren wegen einer Nichtmitteilung der Umsetzung einer EU-Richtlinie anhängig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8146) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7950) hervor.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein