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Situation in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 27.04.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Lage der "Ukraine zwei Jahre nach dem Umsturz" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8188). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der Rolle des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Name auch im Kontext der "Panama-Papiere" über Briefkastenfirmen und Geheimgeschäfte aufgetaucht sei. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, inwieweit sie Kenntnisse über solche Geschäfte auch im Umfeld des ukrainischen Präsidenten sowie bei der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko hat. Weitere Fragen zielen unter anderem auf eingestellte Untersuchungen zu den Todesopfern auf dem Maidan von 2014 sowie auf die Ermittlungen im Fall des "Massakers von Odessa", die aus Sicht des Europarates schleppend verlaufen würden.
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