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Zusammenarbeit mit Mexiko
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 27.04.2016
Berlin: (hib/AHE) Für die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8139). "Trotz zunehmender Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hält die Bundesregierung an einer engen Kooperation mit Mexiko fest", schreiben die Abgeordneten, die angesichts von Vorwürfen massiver Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche auch an staatliche Stellen von "überbordender Gewalt" sprechen. Diese stehe auch im Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Mexikos der vergangenen 20 Jahre. "Dieser Zeitraum war maßgeblich geprägt von der Implementierung des Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) und einem 'Globalabkommen' mit der Europäischen Union." Dies habe die mexikanische Volkswirtschaft auf eine einseitige Exportorientierung ausgerichtet und sie in hohem Maße verwundbar gemacht.
Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Inhalten, Ergebnissen und Plänen der im vergangenen Jahr eingerichteten Binationalen Kommission, einer gemeinsamen Regierungskommission Mexikos und Deutschlands. Die Bundesregierung soll auch Angaben machen zu entwicklungspolitischen Vorhaben, zur Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen im bilateralen Dialog, zu etwaigen Anträgen und zur etwaigen Genehmigung zum Export von Waffen und Dual-Use-Gütern sowie zum Stand der Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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