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Vor-Ort-Kontrollen bei Rüstungsexporten
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 28.04.2016
Berlin: (hib/HLE) Um die neu in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführten Vor-Ort-Kontrollen und den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8171). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bestimmungen angewendet werden und welche Stellen die Kontrollen durchführen sollen.
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