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Lösung des Westsahara-Konflikts
Auswärtiges/Antrag - 29.04.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Lösung des Westsahara-Konfliktes. Marokko habe zwar einen konkreten Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt, weigere sich aber über die Unabhängigkeit des Gebiets zu verhandeln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8247). Die Bundesregierung solle nicht nur "die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko" nicht anerkennen, sondern sich auch im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen stärker als bisher für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und für eine zeitnahe und konstruktive Umsetzung eines freien und demokratischen und von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums einsetzen. Die Abgeordneten erwarten zudem, dass die Bundesregierung nicht Partei ergreife in der Berufungsverhandlung, die Marokko gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts vom 15.12.2016 führt. Hintergrund ist ein Handelsabkommen, das die EU 2012 mit Marokko abgeschlossen hatte und das im Dezember 2015 vom Gericht der Europäischen Union verworfen worden ist, da es Produkte aus dem Gebiet der Westsahara einschloss. Die EU-Kommission habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Marokko im Februar 2016 im Namen der Bundesregierung Unterstützung bei der Berufung gegen dieses Urteil zugesagt habe.
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