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Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis
Auswärtiges/Antwort - 06.05.2016
Berlin: (hib/FZA) Seit Ende Februar unterstützt die Nato ihre Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung krimineller Schleuser. Die beschlossenen Maßnahmen dienten einzig der ,,Aufklärung, Überwachung, und Beobachtung des Seegebiets zwischen der Türkei und Griechenland", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8248 ) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (18/7861). Durch eine regelmäßige, radargestütze Kontrolle des Seegebiets wolle man die türkische Küstenwache dazu befähigen, die von der türkischen Küste aus in See stechenden Flüchtlingsboote möglichst schon an Land zu stoppen und gegen die dort tätigen Schleuser vorzugehen. Weitergehende Aktivitäten, wie etwa das Aufhalten und Umlenken von Flüchtlingsbooten oder ein direkter Einsatz gegen Schlepper, seien nicht Teil des Auftrags.
Die Mission werde derzeit unter deutscher Leitung vom Ständigen Maritimen NATO-Einsatzverband 2 ausgeführt, der seit dem 12. Februar 2016 in der Ägäis operiere und seit dem 7. März auch in territorialen Gewässern zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln Lesbos und Chios patrouilliere. Neben Deutschland sind laut Antwort auch Großbritannien, Griechenland, Niederlande und Türkei mit jeweils einem Schiff beteiligt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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