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Mittel für Flüchtlingslager in der Türkei
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.05.2016
Berlin: (hib/AHE) Nach der Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8344). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der bisherigen Verwendung bereits gezahlter oder zugesagter EU-Gelder sowie nach der Möglichkeit der Mitsprache der EU über die regionale Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, inwieweit sie Kenntnisse hat "über eine gezielte oder mutmaßliche Ansiedlungspolitik von syrischen sunnitisch-arabischen Flüchtlingen in mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft besiedelten Gebieten". Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Regionen oder Provinzen der Türkei sich bereits heute Camps für syrische sowie für nicht-syrische Flüchtlinge befinden und in welchen weitere geplant sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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