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Braunkohlesanierung fortsetzen
Haushalt/Antrag - 11.05.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) soll fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8396), den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten wird.
Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sowohl der Bund als auch die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein LMBV-Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung vereinbaren und in diesem Rahmen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Weiter soll schnellstmöglich ein Gutachten zur Abschätzung der noch anfallenden Kosten in Auftrag gegeben und volle Transparenz darüber hergestellt werden, welche Schäden an Gewässern, Böden, Häusern und der Infrastruktur durch die Tagebaue entstanden sind. Damit soll verhindert werden, dass Steuergelder für neue Bergbauschäden aufgewendet werden.
Die aktuelle Situation im Braunkohlerevier der Lausitz lässt erahnen, welche großen Herausforderungen und Folgekosten die Braunkohlenutzung nach sich zieht, schreibt die Fraktion zur Begründung. Je früher die Braunkohlenutzung beendet werde, umso eher würden Schäden vermieden. Die Lage in den Braunkohlerevieren mache deutlich, dass die Nachsorge nicht mit Ablauf des Jahres 2017 abgeschlossen sein werde. Dazu komme, dass der sich anbahnende Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall die Rahmenbedingungen für den weiteren Fortgang der Braunkohlesanierung erheblich verändern könnte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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