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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren "jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls 30. März) insgesamt nicht vollstreckt" waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8446) unter anderem danach, wie viele Haftbefehle dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland zuzuordnen waren.
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