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Frage nach politisch motivierten Straftaten
Inneres/Kleine Anfrage - 24.05.2016
Berlin: (hib/PK) Nach den politisch motivierten Straftaten in Deutschland im April 2016 erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/8527) die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Politisch motivierte Kriminalität (PKM), ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden.
Die Abgeordneten fragen auch nach verletzten Opfern und ermittelten Tätern.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein