Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 201605
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Übereinkommen über Streumunition
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 26.05.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/8473). Die Bundesregierung soll angeben, ob eine Beteiligung an Unternehmen (auch Investitionen in Aktien), die Streumunition herstellen, einen Verstoß gegen das Förderungsverbot des Kriegswaffenkontrollgesetzes darstellt. Gefragt wird, ob deswegen Ermittlungen durchgeführt, Anklagen erhoben und Verurteilungen ausgesprochen worden seien. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage erinnern die Abgeordneten an einen Vorgang, der 2010 bekannt geworden sei. Danach sei Geld aus Riester-Fonds auch in Beteiligungen an Unternehmen geflossen, die Streumunition herstellen, was die Kunden der Fonds nicht gewusst hätten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein