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Speicherung von Daten über Minderjährige
Inneres/Kleine Anfrage - 30.05.2016
Berlin: (hib/STO) Um die "Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8554). Wie die Abgeordneten darin darlegen, hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, "die es dem Verfassungsschutz ermöglichen solle, auch die Daten Minderjähriger zu speichern". Wissen will die Fraktion, wie viele Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr in Syrien oder dem Irak aufgehalten haben, um sich dort einer dschihadistischen Organisation anzuschließen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern die geltende Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung die Speicherung von Angaben über solche Minderjährige in Dateien oder Akten des Verfassungsschutzes erlaubt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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