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Dokumente im TTIP-Leseraum
Wirtschaft und Energie/Antwort - 31.05.2016
Berlin: (hib/HLE) Nach Angaben der Bundesregierung liegen im TTIP-Leseraum in Berlin alle Unterlagen aus, die auch in den TTIP-Leseräumen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie im Europäischen Parlament und der EU-Kommission eingesehen werden können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/8544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8294) nach dem Stand der Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Die Bundesregierung berichtet in der Antwort von Fortschritten im Bereich der regulatorischen Kooperation. Die EU-Kommission habe zwei Textvorschläge eingebracht, wonach die regulatorische Kooperation hohe Schutzstandards für Gemeinwohlinteressen fördern und keineswegs zum Abbau von Schutzstandards führen dürfe. Auch die amerikanische Seite habe einen Vorschlag vorgelegt. Aus den vorliegenden Texten müsse nun ein gemeinsamer Text erarbeitet werden, berichtet die Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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