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Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag - 02.06.2016
Berlin: (hib/EIS) Durch eine Begrenzung der Milchmenge soll die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung gesichert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8618) von der Bundesregierung. Dazu heißt es weiter, dass gestaffelte, nicht rückzahlbare Soforthilfen an Milchbetriebe bereitgestellt werden sollen, die ihre Erzeugung im Vergleich zu einem zweijährigen Vergleichszeitraum für die Dauer von mindestens einem Jahr senken, um die Menge wirkungsvoll zu reduzieren. Des Weiteren sollen die Molkereien aufgefordert werden, ihre Möglichkeiten zur Absprache von Produktionsmengen zu nutzen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung die Anlieferungsmenge zu reduzieren. Die Bundesregierung soll zudem Maßnahmen vorschlagen, die die Verhandlungsposition der Erzeuger durch Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht gegenüber den Molkereien und dem Lebensmittelhandel unmittelbar, wirkungsvoll und tatsächlich stärken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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