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Linke will Riester-Förderung einstellen
Arbeit und Soziales/Antrag - 02.06.2016
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Die vor 15 Jahren eingeleitete Teilprivatisierung der Alterssicherung werde sich für Millionen von gesetzlich Versicherten als "Sackgasse in die Altersarmut" erweisen, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (18/8610). Sie kritisieren darin weiter, dass die Riester-Rente nicht dazu geeignet sei, die Sicherungslücke der gesetzlichen Rente zu schließen.
Die Bundesregierung soll deshalb nach Ansicht der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Ziele Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert werden. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgeld) soll ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben werden. Dazu soll die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden.
Ferner fordert Die Linke, die Förderung der privaten Alterssicherung einzustellen. Sparer mit geförderten Altersvorsorgeverträgen sollen das Recht erhalten, das bisher angesparte Kapital freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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