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Verordnung zu Abschalt-Lasten verlängert
Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 08.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch der von der Bundesregierung gewünschten Verlängerung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/8560) zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Verordnung sollte eigentlich am 1. Juli 2016 außer Kraft treten. Sie wird jetzt bis 1. Oktober 2016 verlängert. Hintergrund ist, dass eine neue Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil dafür eine Veränderung der Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz notwendig ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz dauern nach Angaben der Regierung jedoch noch an. Daher wird die bestehende Verordnung zur Vermeidung einer Regelungslücke zunächst verlängert.
Die neue Verordnung (18/8561) ist inzwischen von der Bundesregierung eingebracht worden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss dazu die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.
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