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Vorschriften zur Offshore-Sicherheit
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf - 09.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/8703) eingebracht, mit dem bergrechtliche Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels geändert werden sollen, um eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Damit werden einheitliche Standards für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich festgelegt. Vorrangiges Ziel der Richtlinie sei es, das Auftreten schwerer Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen, schreiben die Fraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wird es ermöglicht, Verordnungen zum Beispiel zu Art und Umfang einer Deckungsvorsorge für Haftungsverbindlichkeiten zu erlassen. Wie die Fraktionen weiter schreiben, entspricht das deutsche Recht bereits heute in vielen Teilen der EU-Richtlinie.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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