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Umstrittene Altfälle von Tötungsdelikten
Inneres/Antwort - 15.06.2016
Berlin: (hib/STO) Um die Überprüfung umstrittener Altfälle von Tötungsdelikten "mit mutmaßlichem rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben die Bundesländer bis auf Brandenburg und Berlin die Altfallüberprüfung durch Mitarbeiter der Polizei durchgeführt.
"Die Länder Brandenburg und Berlin haben in die Altfallüberprüfung Einrichtungen im Sinne der Fragestellung einbezogen", heißt es in der Antwort weiter. Die Fragesteller hatten sich danach erkundigt, welche Bundesländer eine Überprüfung der genannten Altfälle "durch unabhängige wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen" befürworten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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