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Fehlende Transparenz bei TTIP
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 21.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Um die Transparenz der Unterlagen zum europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8809). Die Abgeordneten wollen wissen, warum es im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keinen konsolidierten Text zum Marktzugangsangebot der EU gebe. Außerdem werden Fragen nach den TTIP-Leaks gestellt. In der Vorbemerkung beklagt die Fraktion fehlende Unterlagen und mangelnde Transparenz und stellt fest: "Wenn ein so derart umfassendes Abkommen wie TTIP das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, gibt es allen Anlass zur Kritik und zu kritischen Nachfragen."
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