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Grüne fordern Klimaschutzgesetz
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 23.06.2016
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes. Damit solle der "Klimaschutz rechtlich verbindlich verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren verbindlich festgelegt" werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/8876), der am Donnerstag erstmalig beraten wird. Zudem fordern die Abgeordneten, einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, der "einen Pfad zur Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts beschreibt". Außerdem wird unter anderem der Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte sowie die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in dem Antrag verlangt.
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