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Grüne für Änderung bei Mietpreisbremse
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 23.06.2016
Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (18/8856) eingebracht. Zur Begründung schreibt sie, die Modernisierung werde in "angespannten Wohnungsmärkten oftmals dazu missbraucht, weniger zahlungskräftige Mieter fernzuhalten und die Wohnung mit Blick auf Spekulationsgewinne teuer zu vermieten".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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