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Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 23.06.2016
Berlin: (hib/PST) Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei. Deshalb solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "den zweiten Teil der Mietrechtsreform der 18. Wahlperiode dem Bundestag unverzüglich zur Beratung" vorzulegen. Ein Gesetzentwurf des Justizministers, der auf die in dem Antrag genannten Punkte eingehe, hänge in der Ressortabstimmung fest, heißt es dort. "Mieterinnen und Mieter können aber nicht länger warten."
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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