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Grüne für Ende des Verbrennungsmotors
Wirtschaft und Energie/Antrag - 23.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich verbindlich verankern. Außerdem sollen jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr eingeleitet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8877). Die Einhaltung der Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren soll überwacht werden, "damit der Klimaschutz verbindlich und langfristig planbar wird".
Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem die Ausrichtung der Finanzmärkte auf Divestment in Bund, Ländern und Gemeinden. Es müsse Transparenz über die Treibhausgasintensität von Finanzprodukten hergestellt werden, fordert die Fraktion.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müssten die im erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Obergrenzen für den Ökostromausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden. Neben einer Reform des Emissionshandels und dem Abbau von umweltschädlichen Investitionen wird der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte gefordert. Die deutsche Automobilindustrie soll mit einer konsequenten Förderung der Elektromobilität zukunftsfähig gemacht werden.
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