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Bundestag soll an CETA beteiligt werden
Wirtschaft und Energie/Antrag - 23.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/8890), dass der Deutsche Bundestag an der Entscheidung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA beteiligt wird. Zahlreiche Gutachten würden CETA als Abkommen bewerten, das in Teilen in die Zuständigkeitsbereiche der EU-Mitgliedstaaten falle. Daher soll die Bundesregierung ihren Vertreter im Europäischen Rat anweisen, gegen einen Vorschlag der EU-Kommission über die Unterzeichnung von CETA in Form eines EU-only-Abkommens zu stimmen. Gegebenenfalls soll die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung von CETA erheben, wenn dieser auf Einstufung von CETA als EU-only-Abkommen basiert.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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