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Exportverbot in Golfstaaten gefordert
Wirtschaft und Energie/Antrag - 23.06.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Exporte von Rüstungsgütern in die Staaten des Golfkooperationsrates mehr genehmigen. Dies fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (18/8930). Auch der Export von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, soll ebenso nicht mehr genehmigt werden wie der Export von Waffenfabriken. Begründet wird der Antrag unter anderem mit der 2015 begonnenen militärischen Intervention einer von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates angehören würden.
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