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Ersuchen an Meldestelle für Internetinhalte
Inneres/Antwort - 04.07.2016
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der bei der "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol eingegangenen Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8929) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8686). Danach hat die Meldestelle mit Stand vom 14. April dieses Jahres 178 Beiträge durch die Mitgliedstaaten übermittelt bekommen. Wie viele Internetinhalte infolgedessen von den jeweiligen Diensteanbietern aus dem Internet entfernt worden sind, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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