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Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen
Auswärtiges/Antrag - 07.07.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion wendet sich gegen Pläne für eine Bundeswehrpräsenz in Litauen. Die Pläne der Nato, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8608), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Diese Maßnahmen verletzen trotz gegenteiliger Beteuerungen die Substanz der Nato-Russland-Akte und verstärken die Gefahr einer (auch zufälligen) militärischen Konfrontation an der Westgrenze Russlands."
Die Bundesregierung wird aufgefordert, "alle Planungen, die Bundeswehr an der Aufstellung eines neuen Nato-Bataillons in Litauen zu beteiligen und es durch deutsche Soldaten führen zu lassen, sofort zu stoppen". Zudem solle sie beim Nato-Gipfel in Warschau gegen diese Stationierungen stimmen und unabhängig vom Ausgang der Beratungen in Warschau "keinesfalls Truppen der Bundeswehr in Litauen oder im östlichen Europa zu stationieren".
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