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Vorläufige Anwendung von CETA
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 07.07.2016
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich der Rechtsausschuss näher mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt. In einem Antrag der Fraktion (18/9038) wird der Ausschuss dazu aufgefordert, im Rahmen einer Anhörung die Frage zu erörtern, inwiefern der Bundestag bei der Entscheidung des EU-Rats zur vorläufigen Anwendung von Teilen des Handelsabkommens zu beteiligen ist. Der Antrag wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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