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Vorgelagerte US-Einreisekontrollen
Inneres/Kleine Anfrage - 14.07.2016
Berlin: (hib/STO) "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Darin schreibt die Fraktion, dass die Regierung in Washington Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen plane. Hierzu gehöre der Plan, "bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche EU-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung "offizielle Angebote" oder sonstige Vorschläge von US-Behörden für vorgelagerte US-Einreisekontrollen erhalten haben.
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