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Asylverfahren in Griechenland
Inneres/Kleine Anfrage - 19.07.2016
Berlin: (hib/STO) "Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9148). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden nach einem Bericht der Organisation Pro Asyl "Schutzsuchende auf den griechischen Inseln seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens ausnahmslos festgenommen und in sogenannten hotspots inhaftiert".
"Die gesetzlich festgelegte Maximalhaftzeit von 25 Tagen werde dabei überschritten. Diese Lager seien für die Anzahl der Schutzsuchenden nicht ausgestattet, es fehle an Betten, an Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den im Bericht von Pro Asyl genannten Vorwürfen hat und was die Bundesregierung unternommen hat, "um diese aufzuklären beziehungsweise um griechische Behörden dabei zu unterstützen, Abhilfe zu schaffen".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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